Das Finanzministerium mit Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitze sorgt für Furore in Regierungskreisen. Auslöser der Unstimmigkeiten ist der Entwurf des Finanzministeriums, der eine jährliche Abgabesumme nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) von mindestens 5 bis maximal 15 Prozent des Gewinnbetrages jedes Finanzinstituts vorsieht.
Kreditinstitute, die jedoch aufgrund von Volatilität und geringem Jahresgewinn keine oder nur gering bemessene Beträge abgeben können, sollen laut des Entwurfs für die Rechtsverordnung die versäumten Beträge später nachzahlen. Die FDP ist empört über diese beabsichtigte Maßnahme und fordert eine Begründung des Finanzministers bezüglich seines Vorhabens.
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